Politiker setzen zunehmend auf Social Media, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Auch in Gemeinden. Ein Video auf Facebook zeigt den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler bei einem Kindergartenbesuch. Er liest in der Leseecke aus einem Märchenbuch vor. Auf Fotos auf Twitter sieht man ihn mit orangener Warnweste umringt von Feuerwehrleuten, Schulkindern und jungen Flüchtenden…
„Ein sehr reiches Land, das sich praktisch zu Tode hungert” – Das ist weit mehr als eine drastische Metapher, mit der der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa auf einer Konferenz in Buenos Aires unlängst Venezuela beschrieb. Die Grundversorgung, der Organismus des Landes, ist zusammengebrochen, im „letzten lateinamerikanische Staat, der versucht hat, die sozialistische Utopie zu verwirklichen”,…
Geistreich, mit Sprachwitz und von unheimlicher Aktualität „Satiren, die der Zensor versteht, werden mit Recht verboten“, schrieb Karl Kraus – bekanntlich Nestroy-Fan erster Stunde – und nannte ihn einen Hohngiganten. Er verteidigte ihn einerseits gegen die Vereinnahmung durch die leichte Muse, anderseits gegen politische Vereinnahmung von links. Denn Nestroy war eigentlich Anhänger der konstitutionellen Monarchie.…
Stellen wir uns vor: Unter den Parteien besteht eine gewisse Partnerschaft. Einer vertritt alle politischen Verantwortungsträger auf einer Veranstaltung und spricht nicht nur im Namen seiner eigenen Fraktion. Einmal im Monat gibt es ein politikfreies Wochenende. Politische Positionen sind zur Hälfte von Frauen besetzt. Nicht nur sie begrüßen es, oft um 17 oder 18 Uhr…
Humanitäre Hilfe des Bundesheeres bedeute weder Straßenbau in Ungarn, noch sei es ein Argument für die Wehrpflicht, kritisiert Tanja Windbüchler-Souschill, außen- und friedenspolitische Sprecherin bei den Grünen. Von 1997-2000 war sie Geschäftsführende Bundessekretärin in der Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung. Vor fünf Jahren sagten Sie, es gäbe es kein einziges Argument für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.…
Das Parlamentsgebäude soll offener werden, zu einem Ort, in dem auch das Volk seinen Platz findet. Doch wie viel trägt die Architektur dazu bei? Zyniker würden vom Spiegelbild der realpolitischen Lage sprechen. Das Hohe Haus ist desolat. Lange hat es gedauert, bis man sich zum Entschluss einer Renovierung durchrang. Die Bundeskammer der Architekten kritisierte die…
Sesselkleberpolitiker, die daraus resultierende Reformunfähigkeit, vorauseilender Gehorsam, Freunderlwirtschaft und die Landeshauptleutekonferenz. All das gehört zur „Stillstandsrepublik“, wie der Schweizer Charles E. Ritterband unser Land liebevoll bezeichnet. Er war mehr als zehn Jahre hier Korrespondent für die „Neue Zürcher Zeitung“ und schrieb auch für die „Vorarlberger Nachrichten“. Seine Kolumnen brachte der Böhlau Verlag nun – wunderbar…
Aktiv werden statt jammern oder schimpfen: Vier Beispiele von engagierten Menschen, die Missstände aufzeigen, Probleme anpacken sowie zum Nachdenken und Tun anregen. Das Klima wird spürbar aggressiver: Hass in den sogenannten „sozialen Netzwerken“, Falschmeldungen und Fehlinformationen im Internet, Platz für krude Verschwörungstheorien. Emotionen wiegen offenbar mehr als sachliche Argumente und ruhige Debatten. Wer vom gespaltenen…
Warum die vielzitierte Polarisierung nicht nur negativ ist und welches Rezept bei einem Präsidentschafts-Wahlkampf wirkt. Darüber habe ich mich mehrere Stunden lang mit Heide Schmidt unterhalten. Ein Auszug aus dem Gespräch: Sie haben die Präsidentschaftswahlkämpfe 1992 und 1998 mitgemacht. Wie unterscheidet sich der Wahlkampf um dieses Amt von einem anderen? HS: Dass es um die…
Im langgezogenen Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten zählt jetzt vor allem die Mobilisierung. Den Wahlplakaten fällt dabei eine wesentliche Rolle zu. Wer hätte sich das zu Beginn des Buhlens um die Hofburg im Frühjahr gedacht, dass wir uns Ende November noch immer mitten im Wahlkampf befinden werden? Die Intensivphase ist nun auf wenige Wochen…
Juliane Fischer 