Speed kills Sachpolitik

Die Medien hätten sich teilweise von den realen Lebensverhältnissen der Menschen entfernt. Das sagte Bundeskanzler Christian Kern am Montagvormittag im Festsaal des Wiener Rathauses. Ein anstrengendes Wochenende steht ihm ins Gesicht geschrieben, vielleicht aber nur eine Pollenallergie. „Der Journalismus ist das Immunsystem einer Demokratie“ Jedenfalls hatte er sich in der Früh für seine Rede beim…

Direktvermarktung. Die Politik nimmt die Berichterstattung selbst in die Hand

Politiker setzen zunehmend auf Social Media, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Auch in Gemeinden. Ein Video auf Facebook zeigt den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler bei einem Kindergartenbesuch. Er liest in der Leseecke aus einem Märchenbuch vor. Auf Fotos auf Twitter sieht man ihn mit orangener Warnweste umringt von Feuerwehrleuten, Schulkindern und jungen Flüchtenden…

Ein Druckkochtopf namens Venezuela: Das Land im Ausnahmezustand

„Ein sehr reiches Land, das sich praktisch zu Tode hungert” – Das ist weit mehr als eine drastische Metapher, mit der der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa auf einer Konferenz in Buenos Aires unlängst Venezuela beschrieb. Die Grundversorgung, der Organismus des Landes, ist zusammengebrochen, im „letzten lateinamerikanische Staat, der versucht hat, die sozialistische Utopie zu verwirklichen”,…

Freiheit in Krähwinkel

Geistreich, mit Sprachwitz und von unheimlicher Aktualität „Satiren, die der Zensor versteht, werden mit Recht verboten“, schrieb Karl Kraus – bekanntlich Nestroy-Fan erster Stunde – und nannte ihn einen Hohngiganten. Er verteidigte ihn einerseits gegen die Vereinnahmung durch die leichte Muse, anderseits gegen politische Vereinnahmung von links. Denn Nestroy war eigentlich Anhänger der konstitutionellen Monarchie.…

Zwischen Bühne und Besonnenheit: Mensch bleiben in der Politik

Stellen wir uns vor: Unter den Parteien besteht eine gewisse Partnerschaft. Einer vertritt alle politischen Verantwortungsträger auf einer Veranstaltung und spricht nicht nur im Namen seiner eigenen Fraktion. Einmal im Monat gibt es ein politikfreies Wochenende. Politische Positionen sind zur Hälfte von Frauen besetzt. Nicht nur sie begrüßen es, oft um 17 oder 18 Uhr…

Tanja Windbüchler-Souschill: Kein Zwangssystem für junge Menschen

Humanitäre Hilfe des Bundesheeres bedeute weder Straßenbau in Ungarn, noch sei es ein Argument für die Wehrpflicht, kritisiert Tanja Windbüchler-Souschill, außen- und friedenspolitische Sprecherin bei den Grünen. Von 1997-2000 war sie Geschäftsführende Bundessekretärin in der Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung. Vor fünf Jahren sagten Sie, es gäbe es kein einziges Argument für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.…

Ein Spiegelbild der Demokratie

Das Parlamentsgebäude soll offener werden, zu einem Ort, in dem auch das Volk seinen Platz findet. Doch wie viel trägt die Architektur dazu bei? Zyniker würden vom Spiegelbild der realpolitischen Lage sprechen. Das Hohe Haus ist desolat. Lange hat es gedauert, bis man sich zum Entschluss einer Renovierung durchrang. Die Bundeskammer der Architekten kritisierte die…