Tanja Windbüchler-Souschill: Kein Zwangssystem für junge Menschen

Humanitäre Hilfe des Bundesheeres bedeute weder Straßenbau in Ungarn, noch sei es ein Argument für die Wehrpflicht, kritisiert Tanja Windbüchler-Souschill, außen- und friedenspolitische Sprecherin bei den Grünen. Von 1997-2000 war sie Geschäftsführende Bundessekretärin in der Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung.

Vor fünf Jahren sagten Sie, es gäbe es kein einziges Argument für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Sehen Sie das angesichts der Arbeit des Bundesheers mit den Flüchtlingen nun anders?
Geflüchtete Menschen in Europa aufzunehmen, während furchtbare Kriege und Krisen in Syrien, Afghanistan und im Irak herrschen, bedeutet Verantwortung übernehmen. Das hat die Zivilgesellschaft von Beginn an getan.

Und politische Verantwortung?
Ich vermisse friedenspolitische Außen- und Sicherheitspolitik auf diplomatischer und politischer Ebene sowie auf UN-Ebene. Es werden schneller Zäune gebaut als gemeinsame Lösungen für die Beendigung der Krisen gesucht. Das Bundesheer übernahm einige Aufgaben, aber das hat nichts mit der allgemeinen Wehrpflicht zu tun.

Grundwehrdiener waren doch im Einsatz an den Grenzen.
Natürlich kann das Bundesheer humanitäre Hilfe leisten, aber das hängt nicht mit der Wehrpflicht zusammen und ist kein Argument für deren Aufrechterhaltung. Minister Doskozil passt sukzessive die Heeresaufgaben an die polizeilichen an. Das ist eine schlechte Entwicklung, die muss man diskutieren. Dass eine klare Trennung wichtig ist, sagen auch Verfassungsrechtler.

Wo liegen für Sie die Hauptaufgaben?
Es ist nicht ureigene Aufgabe des Bundesheeres Flüchtlingsabwehr zu betreiben. Der Hauptbeitrag sollte in der internationalen Sicherheit und der Friedenssicherung liegen. Dafür ist die Wehrpflicht nicht notwendig. Der Grenzschutz ist keine militärische, sondern eine polizeiliche Aufgabe. Selbiges gilt für die Terrorbekämpfung. Der Katastrophenschutz wäre bei einer eigenen Abteilung im Innenministerium gut aufgehoben.

Nicht in der Flüchtlingsabwehr, aber in der -betreuung arbeiten seit kurzem Zivildiener. Mit Wegfall der Wehrpflicht würde auch das abgeschafft. Wer soll den vielseitigen Einsatz der Zivildiener ersetzen?
Das Grüne Modell des „Freiwilligen Zivildienst“ ist für alle Frauen und Männer ab 18 Jahren zugänglich, sozialversicherungsrechtlich abgesichert, existenzsichernd entlohnt in der Höhe von rund € 1300.- brutto. Zwei ZivildienerInnen des grünen Modells können die Tätigkeit von drei verpflichteten Zivildienern ersetzen, auch in der Flüchtlingsbetreuung.

Wie soll das funktionieren und wie viel würde das kosten?
Angestellte Personen haben ein größeres Einsatzspektrum. Zivildiener dürfen viele Arbeiten nicht leisten, Hauptamtliche schon.
Der Bund gibt jährlich rund 60 Millionen Euro für den Zivildienst aus, von den Organisationen kommen pro Jahr rund 40 Millionen Euro dazu für Vergütung, Verpflegung oder Schulung. Im Grünen Modell könnten damit durchschnittlich 6500 aktive Freiwillige gleichzeitig im Einsatz sein, zurzeit sind es rund 10.000 Zivis. Volkswirtschaftlich sowie sozial- und arbeitsmarktpolitisch ist der freiwillige Dienst ein Gewinn. Der demografische Wandel bedeutet aktuell weniger junge Staatsbürger. Genau deshalb wird diese Debatte wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken.

Was soll zu Freiwillige motivieren?
Die rechtliche Absicherung des Ehrenamts durch das Freiwilligengesetz war 2012 ein positiver Schritt, der zum freiwilligen Sozialjahr, zum Umweltschutzjahr oder zum Auslandsdienst motiviert. Freiwilligentätigkeit ist ein hohes Gut in Österreich und immens wichtig. Menschen engagieren sich im Hospizdienst oder in den Kirchengemeinden, in der Flüchtlingshilfe oder im Rettungsdienst. Eine Alternative zum Zivildienst war das Ehrenamt nie.

Innenminister Sobotka sieht im Zivildienst „den Eintritt in ein ehrenamtliches Engagement“. Welche Verbesserungen sollte es künftig für Freiwilligendienst geben?
Es ist unbestritten, dass viele Zivildiener den Organisationen erhalten bleiben. Gesetze gilt es immer zu evaluieren und zu verbessern. Gedenkdienste, die für Frauen nun offen stehen und einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungspolitik und Geschichtsaufarbeitung leisten, brauchen zum Beispiel mehr Budget.

Schweden führt gerade wieder den Militärdienst ein, weil es zu wenige Freiwillige gibt.
Schweden war seit jeher militarisierter als Österreich. Das ist der Lage Skandinaviens als Nachbar der ehemaligen UDSSR geschuldet. Totalverteidigungskonzepte sind also politisch nichts Neues. Wir Grüne treten in Österreich weiterhin für eine freiwillige Beteiligung an staatlicher Waffengewalt ein und nicht für ein Zwangssystem für alle jungen Menschen.

Apropos alle: In Schweden gilt die Wehrpflicht auch für Frauen. Wie sehen die Grünen das?
Gleichberechtigung heißt nicht, Frauen zusätzlich etwas aufzuladen, sondern ein System zu entwickeln, in dem sich alle frei entscheiden können. Frauen haben immense Verpflichtungen bezüglich Pflege und Betreuung, eine weitere Verantwortung allen österreichischen Frauen aufzubürden, wäre der falsche Weg.

Anfang Februar verkündete der Verteidigungsminister Doskozil eine verstärkte Kooperation zwischen Samariterbund und Bundesheer. Was halten Sie von dieser Zusammenarbeit?
Wenn Sanitätsaufgaben gemeinsam bewältigt werden, gibt es von den Grünen kein Veto. Wenn das Österreichische Bundesheer jedoch für den Straßenbau in Ungarn an der Serbischen Grenze ausgenutzt wird, was aktuell passiert im Namen der humanitären Hilfe, dann sehen wir Grüne das mehr als skeptisch.

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