Speed kills Sachpolitik

Die Medien hätten sich teilweise von den realen Lebensverhältnissen der Menschen entfernt. Das sagte Bundeskanzler Christian Kern am Montagvormittag im Festsaal des Wiener Rathauses. Ein anstrengendes Wochenende steht ihm ins Gesicht geschrieben, vielleicht aber nur eine Pollenallergie.

„Der Journalismus ist das Immunsystem einer Demokratie“
Jedenfalls hatte er sich in der Früh für seine Rede beim European Newspaper Congress Gedanken über die Medienwelt gemacht. „Der Journalismus ist das Immunsystem einer Demokratie“, fasst er allegorisch zusammen. Seine Rede ist nicht unkritisch. Die Nachfolgerin am Rednerpult, Julia Jäckel, CEO von Gruner+Jahr gab sich überrascht, dass so kritische Worte hier möglich sind. Ich blieb an der eingangs zitierten Aussage hängen. Was heißt „reale“ Lebensverhältnisse?

Häupls Abgang, Mitterlehners Freizeit, Kurz’ Spielfiguren
Politik regelt durch Entscheidungen, wie wir leben. In der medialen Berichterstattung regelt Politik momentan vorallem: Wie Sebastian Kurz die Leute um und unter sich zusammenwürfelt und am Spielfeld positioniert. Oder wie Michael Häupl noch einen eleganten Abgang hinbekommt. Wie Eva Glawischnig ihre Nachfolge klärt. Und was Reinhold Mitterlehner jetzt in seiner neugewonnen freien Zeit anfängt. Ist es dieses Ungleichgewicht der Themensetzung, das Kern anspricht? Dabei sind es just diese Politik-Interna, die einem Kanzler wie dem aktuellen nützen. Er ist es, der von 95 Prozent Inszenierung in der politischen Arbeit spricht.

Relative Ideologiebefreitheit
Noch viel mehr bringt es momentan dem Vielleicht-bald-Kanzler Kurz. Was beide eint: relative Ideologiebefreitheit. Ziel in der öffentlichen Wahrnehmung ist die selbsterklärte Unabhängigkeit, die beispielsweise auch Irmgard Griss zu großem Erfolg verhalf. Kurz befreit sich vom Logo der faden Altpartei und will Kern mit der Kommunisten-Broschüre einen ideologischen Stempel aufdrücken. Beide trommeln sich ihr selbstoptimiertes Ich-Programm auf die geschwollene Brust.

Ein Häufchen Asche: Lehrerdienstrechtsstreit
Aber zurück zur Sache, denn was auf der Strecke bleibt, ist die Sachpolitik. Meint Kern das, wenn er von den „realen Lebensverhältnissen“ spricht? Sven Gächter schreibt in seinem Profil-Text ,Speed thrills‘, „der lähmende Stillstand“ sei vorbei. Ich widerspreche. Speed kills, nämlich die Sachpolitik. Und das ist nicht neu. Finanzminister Hans Jörg Schelling nannte als Beispiel in der Pressestunde am Sonntag die Bildungsreform. Anstatt Strategien zu entwickeln, würde in Österreich nur an den Strukturen gearbeitet. Und so bleibt von der jahrzehntelangen Arbeit an einer Bildungsreform ein Häufchen Asche namens Lehrerdienstrechtstreit übrig.

Stillstand is still here
Der österreichtypische Stillstand in der politischen Arbeit ist noch immer hier. Vor allem wir Journalisten beachten ihn nur weniger. Getrieben von den raschen innerparteilichen Bewegungen. Es wuselt in den Parteizentralen und Teilorganisationen, die Parlamentarier scharren nervös und bangen um ihre Zukunft. „Wir Zuschauer verfolgen das Geschehen jedenfalls gebannt“, schreibt Gächter. Und auch hier widerspreche ich. Die Leute da draußen sind entnervt von diesem Getue. Sie schenken der politischen Vertretung keine Ernsthaftigkeit mehr. Ihre Stimme geht nicht für Lösungen auf, sondern zerreibt sich in parteiinternen und zwischenparteilichen Konflikten.

Gebannte Journalisten, entnervte „reale Lebenswelt“
Wann immer von Trägheit in der österreichischen Politik die Rede war, so bezog sich das auch früher schon auf die gegenseitige Verbissenheit. Die Zahnräder der Großen Koalition haben sich nun endgültig verkeilt. Jeweils dahinter drehen sich die kleinen Rädchen durch. Der journalistische Blick stellt darauf scharf. Jene Themen, die zeigen, wie die politischen Entscheidungen die „reale“ Lebenswelt beeinflussen, sie bleiben auf der Strecke. In der Politik und in der Berichterstattung.

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