Gabriele Heinisch-Hosek war von 2008 bis 2016 Frauenministerin, ist jetzt SPÖ-Frauenchefin und leitet den Gleichbehandlungsausschuss.Im Gespräch mit Juliane Fischer über die neue Bundeskanzlerin, Väter in Karenz und den Umgang mit dem Parlament.

Österreich hat nun eine Bundeskanzlerin. Was sagen Sie dazu?
Ich empfinde Respekt und Wertschätzung dem Herrn Bundespräsidenten gegenüber. Er hat den ganzen Ablauf der turbulenten Woche exzellent gemeistert. Mit Hilfe unserer Verfassung, die nicht nur gut geeignet ist, sondern – wie er sagte – sehr elegant in der Anwendung. Ich halte es für ein äußerst positives Signal, dass er an die Spitze dieser Vertrauensregierung eine Frau setzt. Brigitte Bierlein ist eine sehr profunde Kennerin der Verfassung und erfahrene Persönlichkeit.Sie ist bei allen Parteien unumstritten. Es ist nicht relevant, ob jemand einem Lager zuzuordnen ist, sondern es geht darum, im Parlament die nächsten Monate ruhig und geschlossen mit einer Regierung zu arbeiten, die uns durchmanövriert bis zur Wahl.

Wie kann man sicherstellen, dass dort in der Übergangszeit nicht wieder teure Schnellschussaktionen passieren?
Wenn eine Mehrheit sie mitträgt, werden gute Beschlüsse fallen, aber es wird sicher umsichtig mit den Finanzen umgegangen. Und es gibt genug sinnvolle Ideen, die auf Umsetzung warten und nichts kosten: das Lohntransparenzgesetz oder der Papa-Monat zum Beispiel.

Ihr Antrag zur Lohntransparenz wurde vor einem Jahr vertagt.
Ich habe gesetzlich vorgeschriebene Einkommensberichte erkämpft. Jetzt gehört nachgeschärft: Es gibt keine Sanktionen, wenn man ihn nicht macht. Ohne Nachfragen des Betriebsrats wird er nicht vorgelegt. Und man hat nur einen groben Überblick über die Einkommensgruppen, nicht über Überstunden und Boni etc.

Auch als Sie der Regierung angehörten, ging man so mit Oppositionsanträgen um.
Wenn sich etwas nicht im Regierungsprogramm wiederfindet, wird es abgelehnt und im Plenum diskutiert. Will man das vermeiden, vertagt man lieber. Vordergründig heißt es: ,Darüber müssen wir noch nachdenken, wir haben Ähnliches vor, aber noch nicht jetzt.‘ Das gleiche geschah mit dem Antrag zum Papa-Monat. Manchmal gab es einen Allparteienantrag. Oder wir haben so umformuliert, dass wir sagen konnten, es sei dem Regierungsprogramm entsprechend.

Wenn man nicht zugeben wollte, dass es ein Vorschlag der Opposition ist…
Wenn man es als eigene Idee einbringen konnte…Es sind Rituale und es ist schade, dass es so ist. Das habe ich schon damals so empfunden.

Was hat sich für Sie verändert?
Als ich 1999/2000 in Schwarz-Blau I eingestiegen bin, habe ich sechs Jahre lang Faststillstand erlebt. Rauch-Kallat hat einiges Weniges gemacht. Jetzt erlebte ich, dass mit der Opposition noch eine Spur härter und unpersönlicher umgegangen wird. Das Parlament erfuhr unter der Regierung von Ex-Kanzler Kurz nicht einmal für jeden Gesetzesentwurf eine angemessene Begutachtungsfrist. Wir bekamen in der Früh etwas hingeknallt mit den Worten: ,Am Abend beschließen wir das!‘ Früher war das Bemühen größer, die Opposition auf Augenhöhe zu behandeln. Der Umgang mit dem Parlament ist unter Schwarz-Blau unpersönlicher und unfreundlicher geworden. Ich hatte oft das Gefühl, dass der Herr Kurz uns als Parlament nicht ganz ernst nimmt und diese wichtige Säule missachtet. Sein Umgang mit den Gesetzgebern war sehr schlampig.Er hat sich oft vertreten lassen. Befremdend finde ich auch sein Desinteresse bei der BVT-Causa.

Was erwartet sich die SPÖ als Reaktion auf den Misstrauensantrag?
Für uns war es unmöglich, dass Herr Kurz vier neue Regierungskollegen installiert hat zu einer türkisen Alleinregierung ohne substanzielle Gespräche zu führen. Er hat mit Spitzfindigkeiten, teilweise untergriffig reagiert. Wir sind jetzt in ruhigeren Gewässern und können unter gleichen Bedingungen in den Wahlkampf gehen.

Die Hälfte der Menschheit sind Frauen. Brauchen sie eine eigene Sparte? Es gibt ja auch keine „Männerpolitik“ in dem Sinne.
Das Patriachat hat sich politisch so manifestiert, dass es schwer war, überhaupt die ersten acht Frauen ins Parlament zu bringen. Dabei war zum Beispiel die Revolution 1848 stark von Frauen getrieben. Zwar haben wir gesetzlich eine Gleichstellung – seit 1979 gleichen Lohn für gleiche Arbeit, seit 1993 völlige Gleichstellung im Bundesdienst auch bei Bewerbungen – andererseits muss es erst gelingen den gesellschaftlichen Diskurs so zu durchbrechen, dass Gleichstellunggelebt wird. Wir haben immer noch eine Vorherrschaft des männlich dominierten – in der Politik wie in der Kirche. Diese Stellung hält die Hälfte der Menschheit unter Druck.

Die Frauenagenden im Bundeskanzleramt eingegliedert – ist das die ideale Lösung?
Ein Frauenministerium ist absolut unverzichtbar für mich. Zuletzt war es etwas laissez faire geführt. Der Einsatz der Ministerin ließ zu wünschen übrig. Sie muss sich einmischen, wie schon Johanna Dohnal gesagt hat, und mit Konsequenz und Vehemenz fordern, dass jeder Gesetzesentwurf auf die Auswirkungen in Bezug auf Gleichstellung überprüft wird…Das passiert nicht überall. Ein ganz eigenes Ministerium hat mit so einem Minibudget ohne Gesetzgebungskompetenz keinen Sinn. Was will ich denn herauslösen, was nicht auch Männer beträfe? Ich spüre einen Backlash im Rollenbild der Frau, die wieder alleine für die Kinderbetreuung zuständig sein soll. Der ländliche Raum, wo 90 Prozent der Menschen leben, prägt die Rollenzuschreibungen.

Väter in Karenz könnten das aufbrechen.
Ich habe in meiner Zeit zwei Mal eine Kampagne dafür gestartet. Man muss Frauenpolitik durch die Augen von Männern sehen und sie beteiligen. Die Wirtschaft hat sich quergelegt mit der Ausrede, dass Unternehmen hierzulande so klein seien. Bei einer Frau ist Ersatz da, warum soll das bei Männern nicht funktionieren? Viele Männer hören: Du kannst schon in Karenz gehen, du hast einen Rechtsanspruch, aber‘ und das ,Aber mit Punktpunktpunkt‘ schreckt sie ab.

Was empfinden Sie als größten Erfolg Ihrer Ministerzeit?
Für die Ausweitung des Paragraph 218 im Strafrecht – Stichwort „Pograpsch-Paragraf“ habe ich in meinen acht Jahren als Frauenministerin mit drei Ministern verhandelt. Claudia Bandion-Ortner, Beatrix Karl und Wolfgang Brandstetter haben sich gewehrt. Als es Vorfälle und medialen Druck gab, haben sich die Koalitionspartnermenschen besonnen. Ich freue mich sehr, dass ich eine Quotenregelung geschafft habe. Das habe ich mit Mitterlehner verhandelt. Jetzt brauchen wir dringend eine Quote für Vorstandsetagen. Dort ist die Zahl der Frauen sogar zurückgegangen.

Wie motivieren Sie sich jetzt ohne die Gestaltungsrolle?
Ich hole meine Kraft aus der Sozialdemokratie und habe gute Kontakte zur Zivilgesellschaft. Der Abbau an Frauenrechten wie er gerade stattfindet, macht die Bündnisse stärker. Reine Ankündigungspolitik macht mich wütend und motiviert mich gleichzeitig, die Hoffnung zu nähren, dass sich die Frauen das nicht gefallen lassen. Ich müsste schwindeln, wenn ich sage, dass man nicht manches Mal frustriert und verzweifelt ist.

Es ist ihre letzte Periode als Frauenvorsitzende und Abgeordnete.
Ich läute einen Generationenwechsel ein. Wir haben ganz viele junge Interessierte, die young feminists. Sie haben andere Prioritäten als lang etablierte Frauen in der Partei. Die ticken anders. Wir mussten uns alles erstreiten und haben teilweise die Männer exkludiert. Die Jungen kommunizieren über Social Media, vernetzen sich schneller, haben politische Bloggerinnen als Vorbilder. Sie wollen nicht sofort ein Mandat, sondern mitgestalten und Ergebnisse sehen. Projektorientiert und pointiert. Beim gemeinsamen EU-Wahlkampf haben wir Talente entdeckt.

Warum war dann Andreas Schieder an der Spitze?
Wir hatten eine Doppelspitze Schieder, Regner. Und sowieso ein Reißverschlusssystem und viele Frauen auf der Liste.

Was haben Sie gelernt und was geben Sie Nachfolgerinnen in der Politik mit?
Ich habe 18 Jahre lang mit schwerhörigen Kindern gearbeitet und gelernt, dass es unumgänglich ist, sich einfach auszudrücken und sich anzupassen an die jeweiligen Gegebenheiten. Rendi-Wagner ist da sehr flexibel. Ich bin stolz, dass wir in dieser so lange männerdominierten Bewegung die erste Frau etablieren konnten.

Warum hat das bei der SPÖ so lange gedauert?
Es hat vielleicht ein bisschen länger gedauert. Wir hatten und haben gute Frauen: Barbara Prammer und Doris Bures, Renate Anderl und von den wenigen Bürgermeisterinnen weiß ich, dass sie dazugewonnen haben. Der umsichtigere Blick auf Gesellschaft(-spolitik) ist ein praktikabler und kein Tunnelblick, wie ihn Männer manches Mal haben, sondern der Rundumblick.